Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Gerichtliche Feststellung der Erledigung der Hauptsache bei Aufhebung des angeforderten Verwaltungsakts im Beschwerdeverfahren auf Zulassung der Revision

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 1994, 547

Wird zitiert von ... (32)Neu Zitiert selbst (4)

• BVerwG, 28.08.1985 - 8 B 128.84

  Erledigung der Hauptsache - Hauptverfahren - Nichtzulassungsbeschwerde

  Auszug aus BVerwG, 17.12.1993 - 3 B 134.92

  Die erstrebte Revision des angefochtenen Berufungsurteils kann nämlich der Sache nach mangels Rechtsschutzbedürfnisses der Klägerin nicht mehr durchgeführt werden (vgl. BVerwG, Beschluß vom 28. August 1985 - BVerwG 8 B 128.84 - BVerwGE 72, 93 = Buchholz 310 § 161. Nr. 67 in begründeter Abweichung von dem Beschluß desselben Senats vom 18. September 1969 - BVerwG VIII B 200.67 - BVerwGE 34, 40).
• BVerwG, 18.09.1969 - VIII B 200.67

  Auszug aus BVerwG, 17.12.1993 - 3 B 134.92

  Die erstrebte Revision des angefochtenen Berufungsurteils kann nämlich der Sache nach mangels Rechtsschutzbedürfnisses der Klägerin nicht mehr durchgeführt werden (vgl. BVerwG, Beschluß vom 28. August 1985 - BVerwG 8 B 128.84 - BVerwGE 72, 93 = Buchholz 310 § 161. Nr. 67 in begründeter Abweichung von dem Beschluß desselben Senats vom 18. September 1969 - BVerwG VIII B 200.67 - BVerwGE 34, 40).
• BVerwG, 12.07.1990 - 4 NB 17.90

  Rechtsfolgen der Rücknahme des Normenkontrollantrags während des …

  Auszug aus BVerwG, 17.12.1993 - 3 B 134.92

  Insofern unterscheidet sich die Rechtslage von der Erledigung eines Normenkontrollverfahrens während des Nichtvorlagebeschwerdeverfahrens (vgl. BVerwG, Beschluß vom 12. Juli 1990 - BVerwG 4 NB 17.90 - Buchholz 310 § 47 Nr. 46).
• BVerwG, 06.08.1987 - 3 B 18.87

  Erhöhung des Vermahlungsplafonds einer Mühle - Bemessung der Plafondmenge für …

  Auszug aus BVerwG, 17.12.1993 - 3 B 134.92

  Im Hinblick darauf, daß einer zulässigen Klage und zulässigen Nichtzulassungsbeschwerde die Grundlage entzogen worden ist (BVerwG, Beschluß vom 6. August 1987 - BVerwG 3 B 18.87 - Buchholz 451.54 Nr. 11), und das beklagte Land der von der Klägerin erklärten Hauptsachenerledigung widersprochen hat, hat sich der Streit um die Begründetheit der zulässigen Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin in einen Streit um die Erledigung der Hauptsache umgewandelt.

• BVerwG, 21.06.2007 - 3 C 11.06

  Rechtskraft; Änderungsbescheid; Wirksamkeit; Wirksamwerden; Klaglosstellung; …

  Ein solcher Ausspruch hätte aber nur der Klarstellung gedient (vgl. Beschluss vom 17. Dezember 1993 - BVerwG 3 B 134.92 - Buchholz 310 § 161 VwGO Nr. 103).
• BVerwG, 23.07.2014 - 6 B 1.14

  Nichtzulassungsbeschwerde; beklagte Behörde; Aufhebung des Verwaltungsakts; …

  In diesem Fall ist im Beschwerdeverfahren nur noch darüber zu entscheiden, ob die Hauptsache des Rechtsstreits und das Beschwerdeverfahren erledigt sind; ist dies der Fall, werden zugleich mit der entsprechenden Feststellung die vorinstanzlichen Entscheidungen für unwirksam erklärt (Beschluss vom 17. Dezember 1993 - BVerwG 3 B 134.92 - Buchholz 310 § 161 VwGO Nr. 103;… ferner Beschluss vom 3. Juli 2006 - BVerwG 7 B 18.06 - juris Rn. 9).

  Sowohl der Beschluss vom 28. August 1985 - BVerwG 8 B 128.84 - (Buchholz 310 § 161 VwGO Nr. 67) als auch der schon erwähnte Beschluss vom 17. Dezember 1993 - BVerwG 3 B 134.92 - (…a.a.O.) betreffen den hier nicht gegebenen Fall, dass der Kläger nach Aufhebung des angefochtenen Verwaltungsakts die Hauptsache für erledigt erklärt, der Beklagte der Erledigung aber widerspricht.

• BVerwG, 29.06.2001 - 6 CN 1.01

  Grund für die Möglichkeit einer Erledigungserklärung seitens des Klägers - …

  Er führt im noch streitigen Teil zur Feststellung der Erledigung des Normenkontrollverfahrens und zur Wirkungslosigkeit des Normenkontrollurteils (vgl. Urteil vom 24. Juli 1980 - BVerwG 3 C 120.79 - BVerwGE 60, 328 ; Beschluss vom 17. Dezember 1993 - BVerwG 3 B 134.92 - Buchholz 310 § 161 VwGO Nr. 103).

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2008 - 13 A 1066/06

  Einordnung einer Durchführung und Befundung von …

  BVerwG, Beschlüsse vom 3.7.2006 - 7 B 18.06 -, juris, und 17.12.1993 - 3 B 134.92 -, juris; Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Aufl. § 161 Rdnrn. 117 ff.; Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, a. a. O., § 161 Rdnrn. 27 ff; Kopp/Schenke, a. a. O., § 161 Rdnrn. 20 ff.

  Die erstinstanzliche Entscheidung ist zwar zu ihren Lasten ausgegangen, das Urteil des VG ist aber als Folge der mit dieser Entscheidung erfolgenden Feststellung der Erledigung der Hauptsache unwirksam (§ 173 VwGO, 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO analog), vgl. BVerwG, Beschluss vom 17.12.1993 - 3 B 134.92 - Urteil vom 22.8.2007 - 6 C 28.06 -, NVwZ-RR 2008, 39.

  BVerwG, Beschluss vom 17.12.1993 - 3 B 134.92 - Sodan/Ziekow, a. a. 0., § 161 Rdnr. 192; Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, a. a. 0., § 161 Rdnr. 34. .

• BVerwG, 23.07.2014 - 6 B 3.14

  Rundfunkaufsicht; Verstoß durch Erotikangebote im Teletext; Erledigung; …

  In diesem Fall ist im Beschwerdeverfahren nur noch darüber zu entscheiden, ob die Hauptsache des Rechtsstreits und das Beschwerdeverfahren erledigt sind; ist dies der Fall, werden zugleich mit der entsprechenden Feststellung die vorinstanzlichen Entscheidungen für unwirksam erklärt (Beschluss vom 17. Dezember 1993 - BVerwG 3 B 134.92 - Buchholz 310 § 161 VwGO Nr. 103;… ferner Beschluss vom 3. Juli 2006 - BVerwG 7 B 18.06 - juris Rn. 9).

  Sowohl der Beschluss vom 28. August 1985 - BVerwG 8 B 128.84 - (Buchholz 310 § 161 VwGO Nr. 67) als auch der schon erwähnte Beschluss vom 17. Dezember 1993 - BVerwG 3 B 134.92 - (…a.a.O.) betreffen den hier nicht gegebenen Fall, dass der Kläger nach Aufhebung des angefochtenen Verwaltungsakts die Hauptsache für erledigt erklärt, der Beklagte der Erledigung aber widerspricht.

• BVerwG, 01.09.2011 - 5 C 21.10

  Prüfung der Elterneignung bei begehrter Adoption eines im Ausland lebenden …

  § 161 Abs. 2 VwGO, der eine Kostenverteilung nach Billigkeitsgesichtspunkten ermöglicht, bezieht sich nur auf die Beendigung des Verfahrens durch übereinstimmende Erledigungserklärungen und ist auf den vorliegenden Fall der einseitig gebliebenen Erledigungserklärung nicht anwendbar (vgl. u.a. Beschluss vom 17. Dezember 1993 - BVerwG 3 B 134.92 - Buchholz 310 § 161 VwGO Nr. 103).
• BVerwG, 22.08.2007 - 6 C 28.06

  Einberufungsbescheid; Zurückstellung; besondere Härte; Berufsausbildung; …

  Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist in entsprechender Anwendung von § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO insgesamt für wirkungslos zu erklären, weil sich der Rechtsstreit mit beiden zunächst gestellten Klageanträgen erledigt hat (vgl. Beschlüsse vom 17. Dezember 1993 - BVerwG 3 B 134.92 - Buchholz 310 § 161 VwGO Nr. 103 und vom 20. November 1998 - BVerwG 6 P 8.98 - Buchholz 250 § 83 BPersVG Nr. 73).
• OVG Sachsen, 27.01.2012 - 5 A 157/10

  Verfahrenskosten bei Fortführung eines Rechtsstreits zum Zweck der Herbeiführung …

  Nachdem der Kläger den Rechtsstreit in der Hauptsache einseitig für erledigt erklärt, 1 sich die Beklagte dem aber nicht angeschlossen, sondern weiterhin beantragt hat, die Zulassung der Berufung abzulehnen, weil dem Zulassungsantrag durch die eingetretene Erledigung der Hauptsache das Rechtsschutzbedürfnis fehle, ist sowohl die Erledigung des Klage- als auch des Berufungszulassungsverfahrens in der Hauptsache festzustellen und das Urteil des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 1. Dezember 2009 - 4 K 602/06 - entsprechend § 173 VwGO i. V. m. § 269 Abs. 3 Satz 1, Abs. 4 ZPO für wirkungslos zu erklären (…vgl. NdsOVG, Beschl. v. 25. März 2010 - 11 LA 237/09 -, juris Rn. 2 = NdsVBl 2010, 305 f.; ebenso zur Hauptsacheerledigung im Beschwerdeverfahren auf Zulassung der Revision: BVerwG, Beschl. v. 17. Dezember 1993 - 3 B 134/92 -, juris Rn. 1 und 3 = Buchholz 310 § 161 VwGO Nr. 103).

  Der Rechtsstreit ist auch im Rechtsmittelzulassungsverfahren (dazu oben a. a. O. NdsOVG, Beschl. v. 25. März 2010, und BVerwG, Beschl. v. 17. Dezember 1993, a. a. O.) nunmehr auf die Feststellung beschränkt, ob die Klage und das Zulassungsverfahren in der Hauptsache erledigt sind, so dass die Beklagte ihren Anspruch auf Sachentscheidung grundsätzlich verloren hat und die Erfolgsaussichten des ursprünglich geltend gemachten Anspruchs nicht mehr zu prüfen sind.

  Infolge der hierdurch eingetretenen Erledigung der Klage hat sich auch das Berufungszulassungsverfahren erledigt, weil eine zugelassene Berufung dem Kläger keinen Rechtsschutz mehr gewähren könnte und das Berufungsverfahren deshalb mangels Rechtsschutzbedürfnisses nicht mehr durchgeführt werden kann (vgl. dazu nochmals: BVerwG, Beschl. v. 17. Dezember 1993 - 3 B 134/92 -, juris Rn. 1 = Buchholz 310 § 161 VwGO Nr. 103).

• BVerwG, 25.06.2015 - 9 B 69.14

  Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde bei Erledigung; Pauschalierung bei …

  Darin unterscheidet sich das vorliegende von denjenigen Verfahren, die den Beschlüssen des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. August 1985 - 8 B 128.84 - (Buchholz 310 § 161 VwGO Nr. 67) und vom 17. Dezember 1993 - 3 B 134.92 - (Buchholz 310 § 161 VwGO Nr. 103) zugrunde lagen, auf welche sich der Beklagte für seine gegenteilige Ansicht beruft.
• BVerwG, 22.08.2007 - 6 C 5.07

  Missbräuchliche Herbeiführung des Zurückstellungsgrundes; freiwillige …

  In demselben Umfang ist das Urteil des Verwaltungsgerichts in entsprechender Anwendung von § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO für wirkungslos zu erklären (vgl. Beschlüsse vom 17. Dezember 1993 - BVerwG 3 B 134.92 - Buchholz 310 § 161 VwGO Nr. 103 und vom 20. November 1998 - BVerwG 6 P 8.98 - Buchholz 250 § 83 BPersVG Nr. 73).
• BVerwG, 03.07.2006 - 7 B 18.06

  Anforderungen an die Erledigung einer Rechtssache; Umwandlung eines Rechtsstreits …
• BVerwG, 17.03.2021 - 4 BN 61.20

  Anhörungsrüge und Gegenvorstellung gegen die Streitwertfestsetzung für das …
• VGH Hessen, 03.09.1997 - 4 TZ 2462/97

  Fehlendes Rechtsschutzinteresse an der Fortführung des Zulassungsverfahrens; …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 02.02.2016 - 3 M 77/14

  Erledigung einer bauordnungsrechtlichen Nutzungsuntersagungsverfügung
• BVerwG, 06.11.2013 - 4 BN 29.13

  Erledigung bei einer auf grundsätzliche Bedeutung gestützten …
• OVG Sachsen-Anhalt, 07.04.2006 - 4 L 39/06

  Widerspruchsgebühr, Staffelung, Erledigung, Erledigungserklärung, einseitige, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.02.2019 - 12 B 1193/18

  Erledigung eines einstweiligen Rechtsschutzverfahren in der Hauptsache; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 31.07.2014 - 2 M 36/14

  Feststellung der Hauptsacheerledigung im vorläufigen Rechtsschutzverfahren
• OVG Berlin, 24.03.2003 - 8 N 117.01

  Einseitige Erledigungserklärung im Berufungszulassungsverfahren, …
• OVG Sachsen-Anhalt, 26.02.2009 - 1 L 59/08

  Einseitige Erledigungserklärung einer beklagten Behörde bezogen auf das von ihr …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.07.2016 - 19 B 95/16

  Erledigung eines Eilrechtsstreits auf Zulassung einer vom Jugendamt den Eltern …
• OVG Niedersachsen, 03.11.2017 - 12 ME 183/17

  Abgabe einer einseitigen Erledigungserklärung durch den Rechtsmittelführer nach …
• OVG Niedersachsen, 27.06.2008 - 8 ME 34/08

  Möglichkeit einer verwaltungsgerichtlichen Verfahrenseinstellung bei Erledigung …
• OVG Sachsen, 08.05.2015 - 5 B 12/15

  Einseitige Erledigungserklärung; Zuständigkeit des Senats; Feststellung der …
• OVG Sachsen-Anhalt, 12.04.2007 - 4 L 563/04

  Kein Rechtsschutzbedürfnis im Zulassungsverfahren bei Aufhebung des …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 17.04.2018 - 1 L 233/13

  Erledigung der Klage gegen einen nach dem 31. Dezember 2008 ergangenen …
• OVG Niedersachsen, 01.09.2003 - 12 LA 686/02

  Aussetzung; Aussetzung der Betriebsgenehmigung; Betriebsgenehmigung; Bilanz; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 20.02.2023 - 11 L 18.21

  Erledigung des Begehrens auf Erteilung einer vollstreckbaren Ausführung eines …
• BVerwG, 25.08.2008 - 6 B 31.08
• OVG Niedersachsen, 10.12.1998 - 12 L 4488/98

  Hauptsacheerledigung im Zulassungsverfahren; Asylbewerber; Hauptsacheerledigung; …
• VGH Baden-Württemberg, 24.04.1997 - 6 S 661/97

  Antrag auf Zulassung der Beschwerde - Erledigung der Hauptsache vor Entscheidung …
• VGH Bayern, 28.04.2011 - 6 ZB 11.328

  Berufungszulassung; Zulassungsverfahren; einseitige Erledigungserklärung; …